Politik

Bangladesch besteht politisch aus sechs Regierungsbezirken, so genannten Divisions, und 64 Landkreisen. Weitere Untergliederungen sind die Polizeibezirke, die Gemeindeverbände und letztlich die ca. 68.000 dörflichen Gemeinschaften. Bangladesch ist kein Bundesstaat mit weiter reichenden Befugnissen für die einzelnen Untergliederungen, sondern wird weitgehend zentralstaatlich regiert. Allerdings spielen regionale und lokale Initiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen überall dort eine Rolle, wo staatliche Initiative nicht ausreicht, etwa im Bildungswesen oder im medizinischen Sektor. Seit 1971 ist Bangladesch ein unabhängiger Staat; Staatsreligion ist seit 1988 der Islam, andere Religionen sind offiziell zugelassen. Zwischen 1975 und 1990 wurde das Land nach einem Militärputsch von einem starken Präsidenten regiert, die Politik wurde in erster Linie von ihm gesteuert. Seit 1991 herrscht wieder ein parlamentarisches System; Ruhe in Bangladesch ist seither aber noch nicht eingekehrt.

Politische Ämter und Organisationen
Der Präsident fungiert auch heute noch als Staatsoberhaupt Bangladeschs; die Exekutive wird jedoch normalerweise vom Ministerpräsident geleitet; zurzeit herrscht in Bangladesch jedoch eine Übergangsregierung, die Ende 2006 antrat und nach missglückten Wahlen Anfang Januar 2007 weiter im Amt ist; seit den missglückten Wahlen, die von politischen Unruhen geprägt waren, herrscht auch Ausnahmezustand in Bangladesch. Neue Wahlen könnten Ende 2008 oder 2009 folgen.

 

Das Parlament
Das Parlament Bangladeschs (Jatiya Sangsad) als Legislative des Landes wird für insgesamt fünf Jahre gewählt und hat etwa 300 Sitze und Platz für ca. 45 weitere weibliche Abgeordnete, die durch eigenständige Wahlen Mitglied des Parlaments werden. In Bangladesch herrscht das Mehrheitswahlrecht mit all seinen Vor- und Nachteilen; allein die Stimmen für denjenigen oder diejenige mit den meisten Stimmen werden gezählt, die anderen haben keine Bedeutung. Das sorgt zwar auf der einen Seite meist für relativ klare Verhältnisse. Es sorgt andererseits im Extremfall dafür, dass auch Parteien, die viele Stimmen erhielten, nicht an der politischen Macht beteiligt werden, weil sie in keinem Wahlbezirk die Mehrheit bekamen.

 

Parteien
Die Seite Inwent.org der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Partnerorganisationen schreibt von über 100 Parteien in Bangladesch, von denen die meisten aber nur eine relativ geringe Bedeutung für die Politik des Landes besitzen. Wichtigste Parteien sind die Bangladesh Nationalist Party" (BNP) und "Awami League" (AL); das Verhältnis der Parteiführerinnen, von Khaleda Zia und Sheikh Hasina, war von gegenseitiger Abneigung geprägt, die Rivalitäten zwischen beiden Parteien sind stark und wurden auch durch Streiks, Demonstrationen und bisweilen offene Kämpfe auf der Straße ausgetragen. Der Kompromiss hat noch wenig Raum in der politischen Landschaft Bangladeschs gefunden.

 

Politische Stabilität
Seit Machtübernahme der Übergangsregierung in Bangladesch herrscht wieder mehr Ruhe im Land, was der Übergangsregierung auch in manchen Teilen der Bevölkerung einen Bonus verschafft. Gleichzeitig kümmert sich die vorläufige Regierung um den Kampf gegen Korruption, die weite Teile des politischen Systems von Bangladesch beherrschte. Auch die beiden großen Parteiführerinnen Khaleda Zia und Sheikh Hasina wurden wegen Korruption inhaftiert. Zur Stärkung des Systems trägt auch die weiter reichende Trennung von Exekutive und Legislative in den unteren politischen Ebenen bei, die im Rahmen der politischen Arbeit der Übergangsregierung beschlossen wurde. Freie und demokratische Wahlen sind angestrebt. Das Ganze ist erst einmal so gut, wie es klingt, hat allerdings auch einige böse Schattenseiten. Verletzungen der Menschenrechte sind im Übergangssystem von Bangladesch relativ häufig. Illegale Polizeiaktionen gehören ebenso dazu wie etwa Gewalt gegen Ureinwohner und Frauen, die mitunter nicht bestraft wird, oder die schlecht bezahlte und harte Arbeit von Kindern, die eigentlich spielen und sich schulischer Bildung widmen sollten.

 

Beispiel: Jahangir Akash
Die deutsche Sektion von Amnesty International brachte im März 2008 einen Bericht über Misshandlungen von Kritikern an den Machthabern Bangladeschs. Prominentes Beispiel im Beitrag ist der Journalist Jahangir Akash, der sich für die Menschenrechte in Bangladesch einsetzt. Im Oktober 2007 wurde er von Polizisten misshandelt, die ihn an der Decke aufhängten und schlugen. Andere Journalisten und auch Rechtsanwälte werden wochen- oder gar monatelang aufgrund falscher Anklagen eingesperrt und eingeschüchtert.

 

Außenpolitik
Bangladesch ist Mitglied der "South Asian Association for Regional Cooperation" (SAARC). Dieser Organisation gehören auch die Staaten Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und seit dem Jahr 2005 Afghanistan an. Ziel ist in erster Linie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten; daneben hilft die Organisation aber auch bei einer allgemeinen Verbesserung in den Beziehungen der einzelnen Staaten zueinander. Gemeinsame Aktionen gibt es nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern beispielsweise auch in Bereichen wie Landwirtschaft und Umweltschutz. Bangladesch beteiligt sich immer wieder mit Soldaten an UN-Blauhelm-Aktionen; das Land verurteilte die Terrorakte am 11. September 2001 in den USA sehr schnell und ist bei Aktionen gegen Terrorismus aktiv.